| aus den Freundeskreisen | Robert Reuter

Bundestagspräsident Lammert zu Gast bei der Alfred-Delp-Gilde in Bochum

 „Verantwortung des Christen in Politik und Gesetzgebung“

Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert zu Gast in der Gilde Alfred Delp, Bochum

Nach einem Dank für das freundliche Willkommen durch den Bochumer Gildevorsitzenden Josef Schneiders gab Norbert Lammert zunächst einen anthropologischen Überblick über die Funktionen von Religion im Leben Einzelner und - in unserem Zusammenhang vor allem im Leben von Gemeinschaften, deren sich jeder bewusst sein muss, der in der Politik Verantwortung trägt. 

Denn – Lammert verwies auf die Dokumente des 2. Vatikanischen Konzils -, es gibt diese eigentlich unhinterfragbare Verantwortung des Christen in der Politik, die z.B. in der Politik um die deutsche Wiedervereinigung seltsam paradox in Erscheinung trat: In der BRD waren die getauften Christen deutlich in der Mehrheit, in der DDR weniger als 20%. Und trotzdem: Der Einfluss der Christen der DDR an der Politik der Vereinigung war dagegen deutlich überrepräsentiert.

Und die Rolle der Kirchen? Welche Bedeutung hat der kontinuierliche Rückgang des Christentums im wiedervereinigten Deutschland? Welche Funktion hat die Religion in modernen aufgeklärten Gesellschaften? Oder ist nach der noch weiter anhaltenden Wissenschaftsrevolution des 20. Jahrhunderts der Preis der Säkularisation der Bedeutungsverlust der Religion? - Was wären die Folgen? –

Es folgte ein kurzer Exkurs in die Anthropologie der Religionen: Religion findet sich in allen Kulturen der Welt als universelles Element zur Findung von Sinn, Welterklärung und moralischer Ordnung im Streben nach Erfüllung individueller Wünsche.

Im Gegensatz zu philosophischen Weltanschauungen, die ebenfalls auf Glaubenssätzen basieren, bezeichnet Religion soziale und kulturelle Phänomene, die menschliches Verhalten, Handeln und Fühlen prägen und Wertvorstellungen normativ beeinflussen.

„Religion ist erlebnishafte Begegnung mit dem Heiligen und verantwortetes Handeln des vom Heiligen bestimmten Menschen.“ (Mensching). Sie antwortet auf die großen Fragen der menschlichen Existenz, die die Menschen umtrieben zu allen Zeiten von den Stiftern der Religionen und den großen Denkern der klassischen Antike und des Mittelalters über die Aufklärer und Kants große W-Fragen:“ Wer sind wir? Woher kommen wir? Wohin gehen wir? Was können wir tun? Was dürfen wir hoffen? bis in die Gegenwart zu den Aussagen des „Zweiten Vatikanischen Konzils“ über das Verhältnis zu den nichtchristlichen Religionen. 

Religionen erfüllen wichtige politische, ökonomische und psychologische Funktionen

Durch ihre Antworten auf diese existentiellen Fragen, so führte Lammert aus, „befriedigen Religionen das Bedürfnis nach Beistand und Stabilität bei existentiellen Ängsten, sie bieten Trost, Schutz und Sinnerklärung angesichts von Leiden, Krankheit, Tod, Armut Elend und Ungerechtigkeit.“ In diesen Zusammenhängen kann Religion in der Gesellschaft eine Reihe von wichtigen politischen, ökonomischen und psychologischen Funktionen erfüllen. Diese weitreichenden Verflechtungen bergen jedoch zwangsläufig auch ein großes Risiko der Bildung religiöser Ideologien.

Andere kritisieren, eben diese Sicherheits- und Ordnungsfunktion, dass Religionen häufig mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Und dass trotz der offiziellen Religionen der Glaube an „böse Geister“ und „Hexen“ weiterhin vorkomme und dass viele Konfessionen nicht nur Ängste reduzieren, sondern auch neue Ängste und Konflikte schaffen.

Als Folgen der Fundamentalisierung von Religion und brutaler Instrumentalisierung der Religion durch die Politik sah

Prof. Lammert die unvorstellbare Grausamkeit der gegenwärtigen vom Islam ausgehenden Religionskriege von Afrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Fernost.

Durchsetzung des Glaubens durch Gewalt

Diese aktuelle Erfahrung sollte uns aber nicht die ebenso grausamen christlichen Religionskriege vergessen lassen, von der Spätantike über die Kreuzzüge, die Reconquista, die Waldenser-Kriege, die Reformationskriege einschließlich des 30-jährigen Krieges bis zu den Kolonialkriegen und die von weltlichen Pseudoreligionen entfachten Kriege des 20. Jahrhunderts. Schon immer, so führte Lammert aus, war Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung religiöser Interessen und des Glaubens.

Auch hier wird ein weites Feld sichtbar für die Verantwortung des Christen in Politik und Gesetzgebung - nicht zuletzt auch in der Bewältigung der menschlichen und der materiellen Folgen, der gegenwärtigen Völkerwanderung von direkt an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen und von Migranten, deren wirtschaftliche Existenzgrundlagen in ihrer Heimat in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten durch die Religionskriege zerstört wurden. - Dazu kommen noch die reinen „Wirtschaftsflüchtlingen“, etwa vom Balkan, auf der - durchaus legitimen - Suche nach einem besseren Leben.

Nach diesem eher theoretischen anthropologischen und historischen Exkurs über die individuellen und sozialen Funktionen von Religion, demonstrierte der Bundestagspräsident an zwei aktuell besonders wichtigen Politikfeldern, wie und unter welch schwierigen und unübersichtlichen Bedingungen, verantwortliches Handeln von Christen in Politik und Gesetzgebung sich gegenwärtig ganz praktisch beweisen muss:

  1. am Flüchtlingsproblem und
  2. am Problem der Sterbe(hilfe) - Begleitung, zu dem vier sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorliegen.

 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht

Zum Flüchtlingsproblem führte Lammert aus:  Die Größe des Flüchtlingsproblems werde von uns immer noch nicht wirklich wahrgenommen: In den oben angesprochenen Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas sind 60 Mio. Menschen auf der Flucht, davon 30 - 40 Mio. in ihren Ländern.

In Syrien sind es 6 -7 Mio., der größte Teil davon in den Nachbarländern und auf dem Wege nach Europa - Deutschland! Allein 1,5 Mio. Flüchtlinge erwartet Deutschland in diesem Jahr. Im Verhältnis dazu: das kleine Jordanien mit acht Millionen Einwohnern sieht sich mit der gleichen(!) Zahl an Flüchtlingen konfrontiert.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und unser in unserer Verfassung codiertes Asylrecht verpflichten uns zur Aufnahme dieser Flüchtlinge.

Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung ist Frucht unserer besonderen historischen Erfahrung. Sie steht aus Lammerts Sicht nicht zur Disposition. - Sie ist aber konditionierbar.

Eine solche Kondition wurde unter dem Eindruck der durch die Balkankriege verursachten Flüchtlingskrise Anfang der 90er Jahre durch den Ausschluss einer „Einreise aus sicheren Drittstaaten“ geschaffen. - Die Argumente für die „Wirtschaftsflüchtlinge“ gelten für 3 bis 4 Milliarden Menschen weltweit!

Es gibt einen Anspruch auf Schutz von Verfolgten

Deshalb kann es nur Anspruch geben auf Schutz vor Verfolgung und vor Bedrohung von Leib und Leben.

Aber - wie regelt man dies auf eine Weise, die sowohl rechtlichen und menschlichen Standards gerecht wird? - Wie verhindert man ungewollte Einwanderung? - Installieren wir Grenzkontrollen, wie die DDR?? - Schießbefehl? Was ist moralisch vertretbar? - Wie unterscheidet man den rechtlichen Status von Flüchtlingen? 

Die – vermeintliche - Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin war unvermeidbar. Es gab moralisch und politisch keine Alternativen.

Niemand hätte in dieser Situation anders entscheiden können - bei Fehlen gesicherter rechtlicher Verfahren, so der Bundestagspräsident.

Dazu kommt das Problem der Verteilung der Flüchtlinge in einem beherrschbaren fairen Verfahren - etwa vergleichbar dem „Königsteiner Schlüssel“. -

In Europa gibt es kein vergleichbares Verfahren - und keine rechtlichen Grundlagen für ein solches Verfahren. - Es ist ein „Europäisches Problem“! Es gibt keine Rechtsgrundlage - und alle unsere Nachbarn sind sich einig in der Vermeidung einer verträglichen rechtlichen Regelung.

Was wollen, was können wir tun?

1,5 Millionen Flüchtlinge pro Jahr sind für Europa verkraftbar

Als Beispiel dafür nannte Lammert die Regelung des Aufenthalts von Flüchtlingen

Zur Vermeidung von Binnenwanderungen der Flüchtlinge, die durchaus eigene Vorstellungen haben von dem für sie besten Aufenthaltsort - und zur Vermeidung der Akkumulation und der Bildung von Parallelgesellschaften an solchen Orten:

„Wer Aufnahme findet, hat Ansprüche auf Leistungen nur an dem Ort, an den er zugewiesen worden ist.“

Wir brauchen ein ähnliches System der Aufnahme, Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge in ganz Europa:

1,5 Millionen Flüchtlinge / Jahr sind für die EU zu verkraften, - aber nicht für nur ein oder zwei Länder (Deutschland und Schweden).

Das Ringen im Bundestag um ein Gesetz zur Sterbehilfe

Dem Deutschen Bundestag liegen vier sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe vor zur Regelung des Problems der Sterbehilfe/Sterbebegleitung.

Die Abstimmung über diese Entwürfe wird frei sein. Ohne Fraktionszwang wird jeder Abgeordnete des Bundestages nach seinem Gewissen frei entscheiden. Die Diskussion ist noch völlig offen. Für keinen der vier Gesetzentwürfe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Mehrheit zu erkennen. 

Wie werden sich die Abgeordneten entscheiden. Der Präsident des Hohen Hauses kann gegenwärtig keine Tendenz erkennen, hofft aber, dass man sich als Minimalkonsens wenigstens auf ein Verbot der kommerziellen Sterbehilfe-Vereine einigen kann. (Anm. der Redaktion: Inzwischen hat der Bundestag entschieden und zwar so, wie es Lammert an diesem Abend bereits voraussah: die Mehrheit der Abgeordneten folgten dem Entwurf der Abgeordneten Brand und Griese.)

Ein weites Feld der Bewährung für die Verantwortung des Christen in Politik und Gesetzgebung, dass der Präsident des Deutschen Bundestages in gewohnter Art kenntnisreich und brillant der gebannt lauschenden Versammlung vortrug.

Robert Reuter

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