| Politik/Gesellschaft | Karl Schiewerling, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Bericht aus Berlin

Karl Schiewerling ist seit 1972 Mitglied der CDU und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Aber Karl Schiewerling ist auch Mitglied des Fuggerbundes Münster und in der Funktion als Cartellfreund erstattet er uns aktuellen Bericht aus Berlin.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde im Cartell Rupert Mayer,

 

Seit nunmehr einem Jahr ist die Flüchtlingspolitik das dominierende Thema in Deutschland. Deutschland hat sich in dieser Zeit verändert. Diesen Bericht aus Berlin möchte ich nutzen, um die Gesetzesänderungen des letzten Jahres nachzuzeichnen und um auf aktuelle Entwicklungen hinzuweisen.

Was hat der Bund unternommen?

Auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene wurden die verschiedensten Maßnahmen ergriffen, um den Herausforderungen zu entgegnen. Eine Übersicht über die Maßnahmen finden Sie unter: https://www.cducsu.de/sites/default/files/160909_faktenblatt_fluechtlingspolitik.pdf

Noch vor einem Jahr hätte ich derart weitreichende Änderungen des Asylrechts nicht für möglich gehalten. Bis die Gesetze ihr volle Wirkung entfalten, das neue Personal eingearbeitet, die technischen Erneuerungen einsatzbereit, die geänderte Rechtslage überall angewandt und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden reibungslos und effektiv funktioniert, wird allerdings noch Zeit vergehen.

Wo stehen wir heute?

Bis Ende September 2016 sind 213.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sind in etwa so viele wie im November des letzten Jahres. Im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr waren es dreimal so viele.


60.000 Migranten haben Deutschland bis September wieder verlassen. Ein Teil von ihnen ist freiwillig ausgereist, ein Teil wurde abgeschoben.

2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) knapp 660.000 Asylanträge bearbeitet, davon 60% mit einer positiven Entscheidung. Viele Anträge von Geflüchteten aus dem letzten Jahr wurden erst in 2016 bearbeitet und beschieden. Noch immer sind 580.000 Anträge nicht entschieden. Bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres werden alle Anträge – aus 2015, 2016, 2017 – bearbeitet sein. Dies schließt die Sicherheitsüberprüfung mit ein.

Mittlerweile arbeiten 9.000 Menschen beim BAMF, darunter 3.000 Abordnungen aus anderen Behörden. Damit haben wir die Mitarbeiterzahl verdoppelt. Das BAMF ist nunmehr in der Lage Asylentscheidungen – im besten Fall – in 48 Stunden zu bearbeiten. In der Regel dauern die Verfahren zwischen 1,5 und 2,4 Monate. In der Schweiz dauert ein Verfahren bis zu einem Jahr.

Das BAMF hat seine Arbeit dezentralisiert. Ich habe in der vergangenen Woche die Außenstelle in Münster besucht und konnte mich in vielen Gesprächen davon überzeugen, dass wir erhebliche Fortschritte in der Bearbeitung der Anträge gemacht haben. Auch wurde die Arbeit mit der Bundesagentur und den Sicherheitsbehörden vernetzt.

350.000 Menschen haben bis September einen Integrationskurs besucht. Damit sind nicht mehr EU-Bürger, sondern Geflüchtete die Hauptteilnehmer.

Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge wird viel Geld kosten. Das ist unstrittig. Dank der guten Konjunktur und der guten Situation am Arbeitsmarkt ist es uns möglich, die Kosten zu stemmen ohne andere Staatsleistungen zu kürzen oder Steuern zu erhöhen. Das Kindergeld konnte sogar, wenn auch nur leicht, erhöht werden. Die Bundesagentur für Arbeit geht für das kommende Jahr davon aus, dass die Arbeitslosigkeit, trotz der Flüchtlinge, nicht steigen wird. Aus unserer Regionen höre ich immer wieder, dass Flüchtlinge in Betrieben unterkommen. Für viele Flüchtlinge ist der Weg in den Arbeitsmarkt aber noch weit. Auch hier haben wir als Bund die Hürden gesenkt.


Wo liegen die großen Probleme?

In Sachen Integration sehe ich uns auf einem guten Weg, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt. Sicherlich wird es auch noch den einen oder anderen Rückschlag geben. Gesetzesänderungen sind meiner Meinung nach noch im Bereich der Rückführung abgelehnter Flüchtlinge notwendig. Angesichts der Schutzquote von 60 % ist die Zahl derjenigen, die Deutschland tatsächlich verlassen haben, zu niedrig. Der Innenminister hat Vorschläge gemacht, wie dem Problem begegnet werden kann. Ich stehe der Diskussion offen gegenüber. Die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist wichtig, um die Akzeptanz des gesamten Systems zu erhalten.

Ausblick

Heute sind wir besser aufgestellt als noch vor einem Jahr und wir werden weiter daran arbeiten, dass eine solche Krise nicht noch einmal passieren kann. Eine Wiederholung der Situation aus dem vergangenen Jahr will niemand. Ein Video des BAMF verdeutlicht, wie in Zukunft die Asylverfahren in Deutschland laufen werden: http://multimedia.gsb.bund.de/BAMF/Video/Integriertes-Fluechtlingsmanagement.mp4

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hintergründen zur Flüchtlingspolitik helfen konnte. Mit freundlichen Grüßen

Willkommen im Cartell Rupert Mayer Mitgliederbereich

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