| Politik/Gesellschaft | NRW - Justizminister Thomas Kutschaty

„Verantwortung eines Christen als Politiker in Staat und Gesellschaft“

Sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Einladung zu Ihrer heutigen Veranstaltung bedanke ich mich herzlich. Sie haben mit der Frage nach christlicher Verantwortung des Politikers ein Thema aufgegriffen, das oftmals kritisch beäugt wird. Das gilt bereits für die Übernahme von Verantwortung, aber mehr noch für das Einbringen christlicher Werte. Vielfach hören wir aus der Mitte der Gesellschaft, hier bestehe „heutzutage“ ein Defizit, es fehle an inhaltlichem Engagement. Vielleicht kann mein heutiger Vortrag bestehende Möglichkeiten aufzeigen und insofern etwas Mut machen.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zwei Fragen stellen und anschließend versuchen, diese - aus meiner persönlichen Warte - zu beantworten. 

(1) Warum wird ein Mensch Politiker? Hierher gehört für mich die Frage nach Verantwortung. Und daran anschließend:
(2) Handelt der christliche Politiker anders?

 

(1) Warum wird ein Mensch Politiker? 

Oftmals entspringt der Wunsch, sich politisch zu betätigen - und später „Politiker zu werden“ -, einem Gestaltungs- und Veränderungswillen. Diesem Willen liegt ein inneres, und für jeden Menschen individuelles Wertesystem zugrunde - daraus entstehen dann unterschiedliche politische Auffassungen und Überzeugungen.
Neben dem Gestaltungswillen und den eigenen Werten als politischer Fahrplan muss noch eines hinzukommen: Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.


Hier möchte ich kurz innehalten und versuchen, mich dem Begriff der Verantwortung zu nähern. Die Verantwortung ist zum einen Grundlage für den politischen Betätigungswillen und zum anderen - in ihrer christlichen Ausprägung - ja auch zentraler Inhalt. Verantwortung setzt zweierlei voraus: 
die Annahme einer Handlungsfreiheit und eines wirksamen Einflusses des Handelnden auf das Handlungsergebnis. Durch ihre Orientierung an Normen und Wertungen ist die Verantwortung natürlich auch ein ethisches Thema. 

Als Ergebnis ergibt sich nach den meisten philosophischen Betrachtungen ein mindestens dreipoliges Beziehungsgeflecht: 

  • Das Verantwortungssubjekt besitzt einen
  • bestimmten Verantwortungsbereich und rechtfertigt sich
  • vor einer Verantwortungsinstanz.

Bezogen auf den politisch handelnden Menschen lassen sich das Verantwortungssubjekt - die handelnde Person - und der Verantwortungsbereich zumeist gut bestimmen. 

Die Frage nach der Verantwortungsinstanz ist dagegen wohl die schwierigste. Die Autorität, vor der der Umgang mit der Verantwortung zu rechtfertigen ist, hat sich im Laufe unserer langen Geschichte geändert. 

War es früher Gott allein, ist in der Neuzeit das Recht hinzugetreten. Die Grundannahmen unseres Rechts beruhen aber wiederum auf christlich-abendländischen Ideen und Fundamenten. Das wird besonders deutlich an der Präambel unserer Verfassung, die sich zu den christlichen Grundwerten bekennt.

Nun komme ich zum

(2) Inhalt der Verantwortung: christliche Werte - handelt ein Christ anders?

Was aber kann der materielle Kern einer christlichen Verantwortung sein? Die Frage, wie sich die Umsetzung christlicher Werte und die Bedingungen politischer Betätigung in Überstimmung bringen lassen, ist hoch umstritten. Ganz allgemein ist die Frage, wie ich meine, nicht zu beantworten, sondern muss aus der jeweils ganz persönlichen Sicht des Handelnden betrachtet werden.

Dazu möchte ich vorab einige Bemerkungen zum Verhältnis Christentum und Staat machen, die mir bei der Bestimmung christlicher Verantwortung wichtig erscheinen.

  • Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat, also auch der Politik, war zwar nicht immer unproblematisch, hat aber heute zu einem ausgezeichneten Nebeneinander gefunden.

Im Alten Testament bestand eine Einheit von Staat und Gottesvolk. 

Die Beziehung zum Staat erscheint im Neuen Testament deutlich kritischer. Andererseits hat Paulus - vor den Umständen um seine Hinrichtung - die römischen Behörden grundsätzlich in ihrer Ordnungsfunktion und mit einer im Prinzip funktionierenden Justiz gesehen und sich insofern mit dem Staat arrangiert.

Viel später, mit Beginn der Neuzeit, kam es zu einer Nutzenbeziehung zwischen Kirche, Politik und Gesellschaft, die Herrscher kamen von Gottes Gnaden, die Herrschaftsweihe war kirchliches Sakrament. Freilich kam es zu Konflikten, denn es handelte sich im Mittelalter mehr um Machtfragen als um geistliche Fragen, in denen Streit entstand.

Das in der Geschichte immer wieder belastete Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Moderne einer freundschaftlichen Kooperation gewichen. Das gemeinsame Wort der beiden großen Kirchen in Deutschland „Demokratie braucht Tugenden“ von 2006 bekennt, die Kirchen gehörten im heutigen Europa im Zweifelsfall zu den „überzeugtesten Verteidigern der Demokratie“.

 

  • Nach praktischen Beispielen für die gelungene Kooperation von Kirche und Politik muss man in der Moderne nicht lange suchen.

Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Konrad Adenauer lebte seine katholischen Werte im Amt. Der langjährige Landesvater unseres Bundeslandes und spätere Bundespräsident Johannes Rau hat die Politik mit seinem christlichen Motto „Versöhnen statt Spalten“ wie wenige andere geprägt.

 

  • Eine immer wieder erhobene Forderung stellt die Bergpredigt Jesu aus dem Matthäusevangelium als moralische Richtschnur in den Mittelpunkt christlichen Handelns. Aber schon seit Bismarck ist die Frage, ob man mit der Bergpredigt regieren könne, seitens der Politik zumeist verneint worden. Das ideale Gebot „Liebe Deine Feinde“ scheint mit den Erfordernissen realer Tagespolitik so wenig kompatibel. Andere zentrale Forderungen der Bergpredigt können dagegen leichter Beachtung finden im politischen Handeln - etwa die Verwirklichung von Gerechtigkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaften.    

Es gilt: Nicht jede Forderung ist absolut zu verstehen. So mag die Feindesliebe sicher nicht bedeuten: Lasst Euch alles bieten. Dagegen könnte Jesus gemeint haben: Seid klüger als Euer Feind.
Auch die Gerechtigkeitsforderung in der Bibel bedeutet nicht die unparteiische Gleichbehandlung aller. Vielmehr - so wird man zahlreiche Gleichnisse Jesu verstehen dürfen - bedeutet christliche Gerechtigkeit doch die Parteinahme und den Einsatz für Benachteiligte.

Ich komme später noch zu Beispielen aus meiner konkreten Tätigkeit.

 

  • Schließlich, meine Damen und Herren, erlaube ich mir - auch als Katholik - im Reformations-Jubiläumsjahr auf den Ansatz Martin Luthers hinzuweisen:

Er sucht die christlich geprägte Gerechtigkeit als Leitfaden auch des staatlichen Handelns. Eine Gerechtigkeit, mit der der einzelne versuchen könne, vor Gott zu bestehen. Der Einzelne sei dabei - ganz legitim - „Gerechter und Sünder“ zugleich. Was macht also die Besonderheit christlicher Verantwortung aus?

Das Handeln ist von christlichen Werten geleitet, die Werte sind Leuchttürme und Leitplanken zugleich. Dabei sind die christlichen Werte in zweifacher Hinsicht nicht absolut: 
Zum einen besteht ein subjektives Verständnis der Werte. Dieses wird bestimmt durch den jeweiligen Kontext der Bibel und durch die geistesgeschichtliche und praktische Entwicklung des Verhältnisses von Christen und Staat. Zum anderen sind Werte zu relativieren im Sinne einer praktischen Konkordanz mit konkurrierenden Werten (Verzeihen Sie meine Formulierungs-Anleihe bei den heutigen Verfassungsjuristen). 

Aus meiner Sicht ist die Wahrnehmung einer christlichen Verantwortung für den christlich geprägten Politiker auch möglich, ohne die Fundamente der heiligen Schrift für jeden Schritt in allen Einzelheiten theologisch durchdrungen zu haben. Eine praktikable christliche Politik kann auch ohne offensiv nach außen gezeigte religiöse Prägung gelingen. Unabdingbar ist und bleibt das christliche Wertekorsett als innerer Maßstab. Aus meiner persönlichen Sicht gehören mindestens dazu:

- Respekt und Fairness gegenüber meinen Mitmenschen.

- Damit eng verbunden ist die Wertschätzung: wie gehe ich auch mit meinem politischen Gegner um?

- Die Forderung nachhaltigen Handelns.

- Das Entgegenbringen von Vertrauen.

- Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit in Taten und Worten.

- Handeln ohne Vorurteile und Vorverurteilungen.

- Ich muss stets den konkreten Menschen mit seiner individuellen Würde im Blick haben, Kollateralschäden darf ich nicht in Kauf nehmen.

- Die Achtung vor den Grund- und Menschenrechten ist existenziell, sie bilden faktisch unsere Leitkultur und entsprechen in einer naturrechtlich erfahrenen Auslegung vielen neutestamentlichen Forderungen.

 

Nun möchte ich versuchen, diese etwas allgemeinen Leitlinien  - mit dennoch subjektiver Färbung! - auf meine konkrete Tätigkeit und konkrete Verantwortung zu beziehen und so für den heutigen Abend anschaulich zu machen.

Dabei werde ich 

- zunächst auf meinen Tätigkeitsbereich als Politiker eingehen  (3),

- dann die (programmatischen) Möglichkeiten aufzeigen, christliche Werte umzusetzen (4) und

- schließlich von ganz konkreten Handlungsbeispielen (5) berichten.

 

(3) Bezogen auf die Stellung als Politiker 

Unter Politik können wir die Lehre und die Kunst, Gemeinschaften zu führen, verstehen. Politik ist die Ordnung einer jeweiligen Gesellschaft. Kurz gesagt, erhofft sich die Welt von der Politik, dass sie alle wichtigen und bedeutenden Fragen erledigt. Vielleicht hatte der römische Politiker Cicero Recht, als er formulierte: "Das Wohl des Volkes ist oberstes Gesetz." 
Der Politiker hat einen vielfältigen und vielschichtigen Gestaltungsauftrag. Als Abgeordneter eines Parlaments ist der Politiker berufen, Gesetzesrecht zu schaffen und – zum Wohl des Volkes – Kontrollfunktion auszuüben. Als Mitglied der Regierung vollzieht ein Politiker geltendes Recht und lenkt den Staat. Dieses politische Handeln vollzieht sich auf der Grundlage eines geschlossenen Koalitionsvertrages und zugrundeliegender Parteiprogramme. 
Zu Recht und zum Glück sieht unser politisches Leben eine diskurs- und prozesshafte Abwägungsprozedur vor, an deren Ende die politische Entscheidung steht, sei es in Gesetzesform, sei es in Form der Regierungsentscheidung. Die einsam getroffene Dekretentscheidung, wie wir in den USA zur Kenntnis nehmen müssen, bedarf oder bedürfte allzu oft nachträglicher Korrektur, etwa durch die unabhängigen Gerichte.

Aus meiner kurzen Beschreibung erahnen Sie bereits das Kompromisshafte in der Politik. Der politische Alltag erfordert oft ein Vor und Zurück, ein Geben und Nehmen, gelegentlich auch ein Lavieren und immer wieder – aus guten Gründen – auch eine Achtung der Fraktionsdisziplin über die persönliche Überzeugung. Wo aber bei einer politischen Leitentscheidung das Gewissen in besonderer Weise gefordert ist, stimmen Politikerinnen und Politiker ohne Rücksicht auf die Fraktionszugehörigkeit ab. Die hier vorausgehenden Plenardebatten werden gelegentlich als „Sternstunden der Parlamente“ bezeichnet. 
Es ist Aufgabe eines christlichen Politikers, seine christliche Überzeugung bei seinen Entscheidungen zu beachten und diese entsprechend zu hinterfragen – nicht nur bei den sogenannten „Gewissensentscheidungen“, bei denen sich dieses Hinterfragen noch mehr aufdrängt. Natürlich ist es für den christlichen Politiker eine große Hilfe, wenn die Programme, an deren Verwirklichung er mitwirkt, bereits christlich durchdrungen sind. Ich komme im Folgenden auf solche Themen und Leitlinien zu sprechen.

Anschließend - ich kündigte es bereits an - werde ich anhand praktischer Beispiele die möglichen Handlungsspielräume des Landesjustizministers aufzeigen.

 

(4) Hauptanwendungsfelder einer christlichen Politik nach den o.g. Prämissen

 Als Christen haben wir den Auftrag, uns einzumischen, zu gestalten. Das ist genauso auch die Aufgabe, die dem Politiker zukommt, hier haben wir gerade eine große Schnittmenge. Die christliche Hoffnung befähigt zur Gestaltung. An dieser Stelle möchte ich aus dem gemeinsamen Wort der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland von 1997 zitieren:

Die christliche Hoffnung gibt keine detaillierten Handlungsanweisungen, sie nimmt aber in Verantwortung für die Welt und den Menschen. Sie gibt Licht und Kraft, Mut und Zuversicht, sich unter den Bedingungen und in den Verhältnissen dieser Welt für eine menschenwürdige, freie, gerechte und solidarische Ordnung einzusetzen.

In Anerkennung gemeinsamer Werte können Christen legitimerweise zu unterschiedlichen Urteilen in politischen Fragen kommen. Ich verstehe als christlich eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet ist.

Diese Grundwerte sind Grundlage der europäischen Demokratie und ermöglichen als Richtschnur eine wertgebundene Politik. Vor allem das Ziel der gleichen Freiheit ist in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit geworden. Aber: Freiheit ist nach dem christlichen Menschenbild nicht von Verantwortung entkoppelt, das Gebot der Nächstenliebe lenkt den Blick immer schon auf den Anderen. 
Jedes Talent zählt! Über gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst und vor allem Bildung und Familie. In der Erklärung der Vollversammlung der Zentralkomitees der deutschen Katholiken von 2005 heißt es:
Bildung ist der Schlüssel zur Welt. Sie muss dazu beitragen, die (neuen) Risiken von Armut und Ausschluss zu minimieren.
Die Arbeit muss der Würde des Menschen entsprechen. Es gehört zur grundlegenden Überzeugung der katholischen Soziallehre, dass Arbeit Vorrang hat vor Kapital und das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Faire Löhne und faire Mitbestimmung sind sichtbarer Ausdruck christlich geprägter Politik.

Stärkung der Familien sichert die gesellschaftliche Zukunft. Kinder verkörpern die Freude auf die Zukunft, sie sind das Fundament jeder Gesellschaft. Die Kinder und auch die Eltern erfahren in der Familie Erfüllung, üben soziale Verantwortung und Solidarität ein und lernen aus Erfahrungen und Traditionen. Eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft erscheint mir als verwirklichte Welt christlicher Werte.

Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann das friedliche Zusammenleben so verschiedener Gruppen gewährleisten. Das gedeihliche Miteinander wird ermöglicht durch eine Kultur der Anerkennung. Toleranz gegenüber dem Anderen, Fremden ist Bestandteil der jüdischen und christlichen Glaubensgeschichte.

Die Bewahrung der Schöpfung ist Kernforderung christlicher Politik. Dazu gehört eine Nutzung von Ressourcen, die auf Nachhaltigkeit setzt. Die Achtung menschlichen und tierischen Lebens und der natürlichen Lebensbedingungen muss politische Leitlinie sein. 

(5) Abschluss: Handlungsbeispiele, in denen in der konkreten Politik Berührungspunkte mit der christlichen Religion vorliegen 

Mit dem geistigen und geistlichen Rüstzeug lassen sich zahlreiche drängende Herausforderungen und Probleme unserer Zeit bewerten und dann auch angemessenen, ausgleichenden Lösungen zuführen. Zwei größere Problembereiche hat bereits einer meiner Vorredner in Ihrer Gilde, Bundestagspräsident Norbert Lammert, vor knapp anderthalb Jahren aufgegriffen: zum einen den Bereich Asylgesetzgebung und Asylpolitik und zum anderen den Bereich Sterbehilfe. Zu beiden Punkten möchte auch ich Stellung beziehen - im Kontext christlicher Verantwortung des Politikers.

Zunächst zum Thema Asyl:

Es ist zweifellos ein Gebot christlicher Nächstenliebe, - wenn immer möglich - Menschen Schutz zu gewähren, die ihr Heimatland aufgrund politischer Verfolgung verlassen haben; also wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. 

Die Nächstenliebe gebietet es auch, diejenigen aufzunehmen, denen in ihrem Heimatland sonst ein Schaden an hochrangigen Rechtsgütern droht, etwa die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine Bedrohung von Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines Bürgerkrieges.
Was aber ist mit denen, die nicht politisch verfolgt sind und auch sonst kein Bleiberecht für sich in Anspruch nehmen können, sondern ihr Heimatland etwa wegen einer fehlenden wirtschaftlichen Perspektive verlassen haben? 
Ich meine, einfach „nein“ zu sagen, erscheint schlecht. Noch schlechter wäre es aber, wenn wir irgendwann einmal nicht mehr „ja“ sagen könnten zu Menschen, deren Leben akut und unmittelbar bedroht ist. 
Wenn wir also auch in Zukunft helfen wollen, wo Menschen an Leib und Leben gefährdet sind, dann müssen wir die Kraft aufbringen, in anderen Fällen auch „nein“ sagen zu können. 

 Bei der Vorbereitung auf diesen Vortrag bin ich auf ein Zitat eines Theologen aus der Schweiz, Gottfried Locher, zur Asylpolitik gestoßen, welches das Dilemma aus meiner Sicht auf den Punkt bringt. Locher sagt: „Christsein heißt nicht nur helfen. Christsein heißt auch, Ohnmacht zuzugeben. Wir können nicht überall helfen. Wir müssen auswählen. Das ist schrecklich. Aber immer noch besser als nirgends mehr helfen zu können.“

Als Justizminister sehe ich es als meine Aufgabe an, dazu beizutragen, dass Asylsuchende alsbald Klarheit über ihr aufenthaltsrechtliches Schicksal bekommen. Diejenigen, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden ist und die gegen diese Entscheidung rechtlich vorgehen, haben Anspruch darauf, dass die Verwaltungsgerichte über ihr Rechtsmittel innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden. Um die Laufzeiten zu verkürzen, hat mein Ministerium zuletzt erreicht, dass für die Bearbeitung der asylgerichtlichen Verfahren eine große Zahl neuer Richterinnen und Richter eingestellt worden ist. 
Bleibt das Asylgesuch auch vor Gericht erfolglos - und die Gerichte urteilen eher anerkennungsfreundlich -, kann den Betroffenen grundsätzlich abverlangt werden, ihrer Ausreisepflicht freiwillig und in angemessener Frist nachzukommen. Tun sie dies nicht, ist meines Erachtens auch eine Rückführung ethisch vertretbar, soweit der Rückführung nach sorgfältiger Überprüfung im Einzelfall keine Hindernisse, zum Beispiel Krankheit, entgegenstehen. 

Nun zum Thema Sterbehilfe:
Das Thema Sterbehilfe zählt nach Einschätzung vieler zu den komplexesten und am schwierigsten zu regelnden Gebieten. Ich spreche das Thema hier nicht deshalb an, um es in all seinen Facetten zu beleuchten, was schon aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit gar nicht möglich wäre. Ich möchte es vielmehr aufgreifen, weil es aus meiner Sicht als Beispiel dafür herangezogen werden kann, wie Politiker verschiedener Parteien in der jüngeren Vergangenheit ihrer christlich humanistischen Verantwortung gerecht geworden sind.

Der Bundestag hat Ende 2015 ein Gesetz beschlossen, welches die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Danach wird bestraft, wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.

Dem Gesetz ist eine intensive Diskussion über eine Reform bzw. Weiterentwicklung des Sterbehilferechts mit teilweise sehr kontroversen Positionen vorausgegangen. Beeindruckt hat mich das Folgende: 

alle Teilnehmer der Diskussion haben bei aller Unterschiedlichkeit in den Ansichten den Wert von Suizidprävention, Beratung sowie Hospiz- und Palliativversorgung hervorgehoben. In ihrer persönlichen Verantwortung war den Angeordneten bewusst, dass die Achtung vor dem Leben, auch vor dem leidenden, schwer kranken und behinderten Leben, Leitbild einer sorgenden Gesellschaft sein sollte.

Unsere Landesregierung hatte sich zu dem Gesetzentwurf verantwortlich im Bundesrat zu positionieren. Das Gesetz haben wir im Bundesrat mitgetragen. Es stellt die seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs im Jahre 1872 bestehende prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und die Teilnahme daran nicht in Frage, nimmt aber für den Bereich der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine erforderliche Korrektur vor. Ziel des Gesetzes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern. In Deutschland haben zuletzt Fälle zugenommen, in denen Vereine oder auch einschlägig bekannte Einzelpersonen Beihilfe zum Suizid regelmäßig anbieten, beispielweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes. 

Dadurch droht eine gesellschaftliche Normalisierung, ein Gewöhnungseffekt hinsichtlich solcher Formen des assistierten Suizids. Insbesondere alte oder kranke Menschen können sich zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen. Ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote würden sie eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten, aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben zu Recht mit den Mitteln des Strafrechts entgegengewirkt worden. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, wo es in nächster Zeit zur Verhandlung und Entscheidung ansteht.

Ich möchte Ihnen zum Schluss ein weiteres Thema vorstellen, das sich aktuell in der rechtspolitischen Diskussion befindet. 

Die ausländischen Minderjährigenehen:

Bei diesem Thema entspricht es meines Erachtens der Verantwortung eines Christen als Politiker, vermeintlich einfache Lösungen kritisch zu hinterfragen und für eine differenzierte Sichtweise einzustehen.
Kurz zum Hintergrund, den Sie natürlich alle kennen: In der jüngeren Vergangenheit sind bei uns eine größere Zahl minderjähriger Flüchtlinge angekommen, die bereits verheiratet sind. Teilweise sind die Betroffenen unter 16, mitunter sogar unter 14 Jahre alt. Vor allem unter dem Gesichtspunkt des Minderjährigenschutzes stellt sich die Frage, wie mit diesen ausländischen Ehen umgegangen werden soll.

Die christliche Sicht, die bei uns zu positivem Recht geworden ist, schützt Ehe und Familie und gleichermaßen das Recht, eigenverantwortlich eine Ehe einzugehen. Ist eine Ehe zwischen sehr jungen Leuten geschlossen, müssen wir uns aber fragen, ob die dahingehende Entscheidung frei verantwortet gewesen ist, oder nicht etwa auf elterlichem Druck oder bloßer Unwissenheit beruht. In Deutschland soll eine Ehe zivilrechtlich nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden.  

Im Ausnahmefall ist die Eheschließung bereits dann möglich, wenn einer der Verlobten das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Unsere Rechtsordnung geht damit davon aus, dass Menschen unterhalb eines bestimmten Lebensalters die Tragweite der Entscheidung zur Eingehung der Ehe noch nicht ausreichend absehen können. Ist eine Ehe aber erst einmal geschlossen, kann sie ihre eigene Würde haben, und eine leichtfertige Behandlung der Ehe als null und nichtig würde dieser Würde nicht gerecht.

Gemessen daran spricht aus meiner Sicht Vieles dafür, eine Aufhebbarkeit der Minderjährigenehen vorzusehen. Die Familiengerichte sollten im Einzelfall prüfen, ob eine Aufhebung der Ehe geboten ist, wobei die Prüfung sich in erster Linie am Maßstab des Minderjährigenschutzes ausrichten sollte. Die Familiengerichte sollten jedenfalls auch die Möglichkeit haben, von der Aufhebung der Ehe im Ausnahmefall abzusehen, etwa dann, wenn die Eheleute das Ehefähigkeitsalter nach deutschem Recht nur geringfügig unterschritten haben oder Verantwortung für ein gemeinsames Kind tragen. Eine Lösung, die eine pauschale Nichtigkeit von Minderjährigenehen ohne jegliche Härtefallklausel vorsähe, halte ich nicht für gerechtfertigt. Das ist unsere Position als Landesregierung.

Nach der Beschreibung der Praxis möchte ich mit einem versöhnlichen Wort des bereits angesprochenen tatkräftigen Christen Johannes Rau schließen. Johannes Rau hat das Christliche und das Weltliche pointiert aufeinander bezogen und eine politische Praxisanleitung gegeben, um sein persönliches Christentum im Tagesgeschäft umzusetzen:

Man muss Bibel und Zeitung lesen. 

Man muss die Bibel lesen, damit man die Zeitung versteht. 

Die Zeitung verwirrt einen, wenn man sie nicht liest auf der Basis dessen, was die Bibel an Menschenbild und Zukunftsperspektive hat. Wenn man das aus dem Blick verliert, dann wird man, wie der Apostel Paulus sagt, hin und her getrieben vom Winde der Meinungen.

 

Nur gut, dass es damals noch kein Facebook, keine Fake news und keine alternativen Fakten gab.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Willkommen im Cartell Rupert Mayer Mitgliederbereich

Anmelden